Urteile zu § 364a AO

Abgabenordnung

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 364a AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS

Betriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 23.01.2025 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin gerichteten Grundsteuermessbetragsbescheids und in diesem Kontext …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.11.2024 LS zitiert von 13

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 19.09.2024

Der Kläger begehrt im Klagewege die insolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung betreffend die Ablehnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Die Klägerin handelt weltweit mit Waren der chemischen Industrie

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 24

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 1. Senat Urteil 15.09.2022

Höhe des Gewerbesteuermessbetrags 2014

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.07.2022

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen wegen …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 20.08.2021 LS zitiert von 6

Zahlungen in Form einer einmaligen Leistung einer ausländischen Stiftung als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen

Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar · Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 12.03.2021

Ob der Kläger als vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b der Insolvenzordnung (InsO) für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.02.2021

Klage auf Durchführung einer Schlussbesprechung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 2

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlagen …

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO

Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 12.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen

Unterbrechung einer Außenprüfung unmittelbar nach ihrem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.02.2016 LS

Darlehensverluste als Sonderbetriebsausgaben eines Freiberuflers

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.03.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014 zitiert von 1

Nachweis der Ausbildungsbereitschaft bzw. der Teilnahme an einer Berufsausbildung eines volljährigen Kindes …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.04.2013

Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind nicht als …

Rückwirkung des § 64 EStDV verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.09.2012

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 10

Erörterung im Einspruchsverfahren

Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.08.2011

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 bei dem Beklagten einen Termin zur Erörterung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.08.2011

Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erörterung gem. § 364a AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.01.2011 LS

Beteiligtenbezeichnung im Gewinnfeststellungsbescheid für eine später durch Anteilsvereinigung beendete …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.11.2010

Die Klagen der beiden Kläger wurden unabhängig voneinander erhoben und waren zunächst unter verschiedenen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 19.11.2010

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, in welchem Umfang der Kläger Werbungskosten bei den …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.12.2007

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Repräsentationsaufwendungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.02.2006 zitiert von 3

Die Erinnerungsführer beantragen, die zu erstattenden Kosten unter Ansatz einer Terminsgebühr nach VV Nr. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.10.2004 LS

Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn Beschwer durch Herabsetzung der Steuer im …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.10.2002

Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Urteil 24.10.2002 zitiert von 1

Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem …

Steuerrecht Stattgegeben