Urteile zu § 364b AO

Abgabenordnung

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 364b AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2026 LS

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.04.2023

Kein Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 4

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.09.2022

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbstständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Gerichtsbescheid 10.05.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 (Streitjahr)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 1

Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.02.2021

Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf eine begehrte Kapitalertragsteuer-Erstattung für eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Erbschaftsteuer: Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchrechts an einem bebauten Grundstück

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 17.01.2020

Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 2006 bis 2013 darüber, ob und – falls ja – in welcher Höhe im …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 5

Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist

notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019

Änderbarkeit einer Steuerfestsetzung und die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR

finanzielle Eingliederung

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2018

Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.10.2017

Streitig ist, ob der Beklagte einen nach der Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist gestellten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 22

Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist

Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Einkünfteerzielungsabsicht zur Vermietung des Objekts A in …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 32

Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger durch einen Umsatzsteuerbescheid beschwert ist, den der Beklagte in der Annahme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über die Erweiterung des Prüfungszeitraums

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014 zitiert von 1

Nachweis der Ausbildungsbereitschaft bzw. der Teilnahme an einer Berufsausbildung eines volljährigen Kindes …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 06.06.2014

Die Kosten des Verfahrens waren - nach summarischer, für die zu treffende Kostenentscheidung hinreichender …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 2

Pflicht des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2010 nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Gerichtsbescheid 13.03.2013

Abzug von Handwerkerleistungen und Kinderbetreuungskosten und Besteuerung von Erstattungszinsen

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 4

Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig

Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung · Verböserung · Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung · Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Nachdem der Kläger seiner Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung 2009 nicht nachgekommen war …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Rahmen der Arztpraxis der Klägerin

Steuerrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2005

Nach Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes erließ das beklagte Finanzamt gegenüber den Klägern mit …

Steuerrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.11.2003

Angefochten ist ein Einkommensteuerbescheid für 1997, der mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.11.2003

Angefochten ist der Umsatzsteuerbescheid 2001 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, über deren …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Streitig ist, ob die selbständige Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV in den Jahren 1991 und 1992 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.04.2003 zitiert von 1

Die Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Ehemann), aus nichtselbständiger Arbeit …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Urteil 20.02.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Ausschlussfristsetzung gemäß § 364b AO 1977

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Urteil 19.09.2002 zitiert von 3

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2000, nachdem die Klägerin eine …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 17.11.1999

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einem nach Ergehen eines Urteils und vor Ablauf der Frist zur …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.06.1999 LS

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.06.1999 LS

1. Auch wenn das FA im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid wirksam eine Ausschlussfrist nach § …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.09.1998 LS

Trotz finanzamtlicher Ausschlußfristsetzung im Vorverfahren darf das Finanzgericht Rechtsschutz …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.02.1997

Die Beteiligten streiten um Umsatzsteuer 1993

Steuerrecht Aufgehoben