§ 9 AufenthG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen)

insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt

EU

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.04.2026

Entscheidung in der Hauptsache eine Duldung zu erteilen, hilfsweise eine Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 05.03.2026

Ausweisungsinteresse: Vorsatz

bedingter Vorsatz · falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines … · Vorlage gefälschter Unterlagen (Sprachkenntnisse · Sprachzertifikat

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.02.2026 LS

Zum Vorliegen atypischer Umstände, die bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.02.2026 LS zitiert von 2

Auffangwert für Streitigkeiten um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Ausländerrecht: Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit der ausländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.01.2026

Die 1985 in L., Gebiet Dnepetrowsk, Ukraine, geborene Klägerin beantragte im Mai 2019 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.01.2026

Der im Jahr 1985 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger und lebte zunächst im Gebiet U. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 21.01.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2025

Antrag auf Zulassung der Berufung

Staatsangehörigkeitsrecht · Türkischer Staatsangehöriger · Einbürgerung · Ausschlussgrund

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2025

Die Klägerin, türkische Staatsangehörige, wurde am 00. August 0000 in der Türkei geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2025

Unter dem Datum des 27. November 2023 beantragte der im Jahre 1972 geborene Kläger, der die ukrainische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2025

Bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 25.08.2025 ist der Antrag als Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2025 zitiert von 4

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.10.2025

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2025

Der Kläger ist am 00.00.1950 im Oblast F. in der ehemaligen UdSSR (heute Russische Föderation) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.09.2025 zitiert von 3

Ununterbrochener Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von fünf Jahren im Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 2

Ausweisungsinteresse nach AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 11

Kausalität von Krankheit, Alter oder Behinderung für mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 24.07.2025 LS zitiert von 15

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.07.2025

Die 16-jährige Klägerin begehrt den Familiennachzug zu ihrer im Bundesgebiet lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 2

Bei einem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.04.2025

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung einer Corona-Überbrückungshilfe bei den Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die 1961 geborene und 2011 erstmals ins Bundesgebiet eingereiste Klägerin ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.02.2025

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Streitwertfestsetzung bei der kumulativen Geltendmachung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.01.2025

7hinsichtlich der Ziffern 3 bis 8 der angefochtenen Ordnungsverfügung – Versagung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2025

Unter dem Datum des 23. September 2021 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt die Aushändigung eines elektronischen Aufenthaltstitels bezogen auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 11.12.2024

Der am … Dezember 1979 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2024

Unter dem Datum des 1. Februar 2002 stellte der Kläger erstmals einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2024

Der Kläger zu 2) wurde am 00. 00 0000 in der Türkei geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.10.2024

Unter dem Datum des 20. Juni 2023 beantragte der Kläger die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.08.2024 LS

Voraussetzungen der privilegierten Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Schaffung der rechtlichen Grundlage für die … · als erlaubt geltender Aufenthalt während der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 28.08.2024 LS zitiert von 2

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei beendeter Rechtsstellung eines Daueraufenthaltsberechtigten im …

unionsrechtliche Überformung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.08.2024

Auch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 09.08.2024 LS zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis: gefälschtes Sprachzertifikat

gefälschtes Testzertifikat "Leben in Deutschland" · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 09.08.2024

Widerruf einer Niederlassungserlaubnis

Ermessensfehler · Prognoseentscheidung über die Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.08.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 17.07.2024 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Familienangehörige … · Drittstaatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 03.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht