Die Klägerin beantragte mit einem in der 50. Kalenderwoche des Jahres 2020 zur Post gegebenen Schreiben auf …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin beantragte mit einem in der 50. Kalenderwoche des Jahres 2020 zur Post gegebenen Schreiben auf dem vorgeschriebenen amtlichen Vordruck 1135 die Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach § 53a des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Kalenderjahr 2019 beim Beklagten i.H.v. … €.
Der Briefumschlag war nur an das Hauptzollamt W. ohne Angaben einer Straße, einer Hausnummer oder einer Postleitzahl adressiert.
Mit E-Mail vom 11.01.2021 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass ihr Antrag mit der Post als unzustellbar zurückgekommen sei und dass er deshalb noch einmal übersandt werde. Insoweit wies sie darauf hin, dass die Abgabefrist eingehalten sei. Zudem bat sie, dass man ihr angemessen entgegenkommen möge.
Mit Bescheid vom 12.01.2021 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab, da der Vergütungsantrag bis zum 31.12.2020 bei ihm hätte eingehen müssen.
Mit Schreiben vom 15.01.2021 legte die Klägerin dagegen Einspruch ein und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie habe die Frist zum 31.12.2020 unverschuldet überschritten. Aufgrund der Pandemie sei ihre Einrichtung mehrere Monate geschlossen gewesen. … In der Zwischenzeit hätten Auflagen bestanden, die einen wirtschaftlichen Betrieb nicht zugelassen hätten. Daher habe sie derzeit und im Jahr 2020 nur sehr geringe Einnahmen gehabt. Aus Kostengründen habe sie das Personal vollständig in Kurzarbeit schicken und zur Vermeidung einer Schließung oder einer Insolvenz sämtliche Kosten weitestgehend reduzieren müssen. Den in den Vorjahren mit der Stellung des Entlastungsantrags beauftragten Energieberater habe sie nicht mehr beauftragen können, sodass sie diese Aufgabe ihrer Mitarbeiterin, Frau R., übertragen habe. Aufgrund der Schließungen und der Kurzarbeit habe diese Mitarbeiterin die Antragstellung bis zum Jahresende hin verschoben. Sie sei dann erkrankt und habe operiert werden müssen. Nunmehr sei sie dauerhaft arbeitsunfähig. Da ihre Einrichtung aufgrund der Pandemie dauerhaft geschlossen gewesen sei, sei auch ihr Verwaltungsbüro nur unregelmäßig besetzt gewesen. Im Dezember habe T dann der Bürokraft M. mitgeteilt, dass der Steuerentlastungsantrag noch gestellt werden müsse. Diese habe sich deshalb an den Anträgen der Vorjahre orientiert, zumal sie keine Zeit für eine umfassende Einarbeitung gehabt habe. Sie habe den Antrag fertig eingetütet und am 10.12.2020 per Post an den Beklagten verschickt. Aus unerklärlichen Gründen habe sie aber vergessen, die Postleitzahl anzugeben. Der Antrag sei dann nicht zugestellt, sondern ihr am 07.01.2021 wieder zugegangen. An ihrem ersten Anwesenheitstag im Büro habe N davon Kenntnis erhalten und sofort den Antrag erneut, und zwar per E-Mail an den Beklagten geschickt. Dabei habe sie darauf hingewiesen, dass der Antrag zuvor per Post versandt worden sei, aber nicht habe zugestellt werden können. Auch habe sie auf ihren Zeitdruck und die fehlende Einarbeitung hingewiesen. Dies aber habe der Beklagte ignoriert. Vielmehr hätte er den erneuten Antrag auch als einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beurteilen müssen.
Bei einer Absendung am 10.12.2020 habe die N davon ausgehen können, dass der Antrag noch rechtzeitig zugestellt werde. Das gelte auch hinsichtlich des Umstands, dass der Briefumschlag des Antrags keine Postleitzahl enthalten habe, denn der Empfänger sei im Kölner Raum bekannt und hätte erkannt werden können. Zudem habe der Rücklauf mehr als vier Wochen gedauert. Auch dies könne ihr nicht angelastet werden. Bei normalen Postlaufzeiten wäre der Antrag in der folgenden Woche zurückgekommen und hätte dann noch rechtzeitig gestellt werden können.
Auch werde für die rechtliche Beurteilung auf die Internetseite des Beklagten hingewiesen, in der folgendes erklärt worden sei: „Fristversäumnisse durch Beteiligte, die nachweisbar bedingt sind durch die Einschränkungen und Beeinträchtigungen aufgrund der Covid-19-Pandemie, werden möglichst nicht mit negativen Folgen für die Beteiligten verknüpft. Vielmehr ist der Zoll bemüht, z.B. durch großzügige Anwendung von Heilungsmöglichkeiten negative Folgen zu vermeiden.“
Mit Schreiben vom 16.02.2021 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass hinsichtlich ihres Antrags sowohl die Antragsfrist als auch die Festsetzungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht eingehalten gewesen sei. Die Verjährungsfristen seien einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich. Zwar seien die gesetzlichen Antragsfristen einer Wiedereinsetzung zugänglich. Dies gelte jedoch nur, solange keine Festsetzungsfrist eingetreten sei. Insoweit werde auf das Urteil des BFH vom 24.01.2008, VII R 3/07, hingewiesen.
Hierauf führte die Klägerin aus, die Rechtsauffassung, dass eine Wiedereinsetzung nicht möglich sei, werde nicht geteilt. Zudem sei hier abweichend von dem angegebenen BFH-Urteil der Antrag rechtzeitig gestellt worden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei der Steueranspruch noch nicht erloschen gewesen. Zudem sei von einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) auszugehen. Hier habe ein Fall höherer Gewalt vorgelegen, das gelte insbesondere hinsichtlich der auf der Internetseite des Beklagten erkennbar gewordenen Beurteilung für Einschränkungen und Benachteiligungen aufgrund Covid-19-Pandemie.
Mit Einspruchsentscheidung vom 09.04.2021 wies der Beklagte den Anspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Nach § 99a Abs. 1 S. 3 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer Durchführungsverordnung - EnergieStDV) sei die Entlastung der Steuer nach § 53a EnergieStG für innerhalb eines Kalenderjahres verwendete Energieerzeugnisse bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres schriftlich bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Geschäftssitz habe. Danach hätte der Antrag für 2019 bis spätestens zum 31.12.2020 wirksam gestellt werden müssen. Tatsächlich sei der Antrag erst nach Ablauf der Antragsfrist bei ihm eingegangen. Zwar seien Fristverlängerungen nach § 109 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) möglich. Antragsfristen gehört jedoch nicht zu diesen verlängerbaren Fristen. Eine rückwirkende Fristverlängerung komme schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht.
Zudem sei für den Vergütungsanspruch Festsetzungsverjährung eingetreten. Nach § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO in Verbindung mit § 155 Abs. 5 AO betrage die Festsetzungsfrist für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuerentlastungen ein Jahr. Sie beginne mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden sei. Damit habe die Festsetzungsfrist am 01.01.2020 begonnen und mit Ablauf des 31.12.2020 geendet. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 1 AO liege nicht vor. Daher sei der Entlastungsanspruch der Klägerin mit Eingang des Antrags am 11.01.2021 erloschen gewesen.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme bei Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht in Betracht.
Zur Begründung ihrer fristgerecht erhobenen Klage wiederholt die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, ihr sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil der Ablauf der Festsetzungsfrist bereits aufgrund höherer Gewalt nach § 171 Abs. 1 AO gehemmt gewesen sei. Die Covid-19-Pandemie sei ein Fall höherer Gewalt.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 12.01.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.04.2021 zu verpflichten ihr die beantragte Entlastung von der Energiesteuer nach § 53a des Energiesteuergesetzes für 2019 zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
und verweist auf seine Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus, dass die Klägerin nicht aufgrund höherer Gewalt daran gehindert gewesen sei, den Erstattungsantrag fristgerecht zustellen. Die unzutreffende Adressierung im Antragsschreiben stelle keinen Fall höherer Gewalt dar. Insoweit sei auch nicht dargelegt worden, inwiefern die unrichtige Adressierung unmittelbar auf Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen sei.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Das Gericht folgt der zutreffenden Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf. Von einer weiteren Begründung wird deshalb abgesehen (§ 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Ergänzend wird lediglich darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Festsetzungsfrist für die beantragte Steuervergütung nach § 155 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 171 Abs. 1 AO nicht in Betracht kommt. Die Klägerin war nicht durch höhere Gewalt an der Antragstellung gehindert, denn sie hat auch unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie am 10.12.2020 den Antrag auf die Vergütung verfassen und absenden können. Dass sie ihn so unzutreffend adressierte, dass er ihr wieder als unzustellbar zurückgeschickt wurde, hat mit der pandemischen Lage nichts zu tun, sondern stellt nur ein allein von der Klägerin zu vertretendes Verhalten dar, das auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, die Nichtzulassung der Revision aus § 115 Abs. 2 FGO.