§ 110 AO – Rechtsprechung (466 Entscheidungen) – Seite 2

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.05.2023

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer gegenüber …

Gesetzlicher Ausschluss des Ermessens · Sachlicher Anwendungsbereich von § 152 Abs. 5 Satz 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 05.04.2023 LS

Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts

Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 3

Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob zulässige Einsprüche vorliegen, insbesondere, ob zwei Schriftsätze des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 26.10.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin, einer Notarin, Wiedereinsetzung in die Frist des § 18 Abs. 3 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Steuerpflicht von Zahlungen des Jugendamts für die Vollzeitbetreuung von Kindern und Jugendlichen im Haus des …

Abgrenzung zwischen Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2022 LS

Zur Auslegung einer Vollmacht nach § 80 AO

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.09.2022

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbstständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Ihr Vorbringen, lässt nicht erkennen, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.06.2022

Streitig ist die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 25.05.2022

Vorsteuervergütung bei ausländischem Unternehmen ohne deutsche Betriebsstätte

Einfuhrumsatzsteuer · Vorsteuerabzug · § 13b UStG · Formvoraussetzungen · ausländisches Unternehmen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

In einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einem nach AO erlassenen Bescheid muss ein vorhandener Hinweis auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.05.2022 LS

Abgabenordnung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der …

Steuerrecht

FG München Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Da die Kläger trotz Aufforderung die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 nicht abgaben, schätzte der …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Streitig ist das Kindergeld für B (geb.: 13.02.2013) und C (geb.: 11.05.2015) von Juni 2017 bis August 2017 …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Zwischengerichtsbescheid 07.12.2021 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Einspruchsfrist

Rechtsbehelfseinlegung bei unzuständiger Behörde wegen … · Hinweispflicht der unzuständigen Behörde bzw. Pflicht zur …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Ob für die Klägerin eine Einlagenrückgewähr im Sinne von § 27 Abs. 8 KStG für das Jahr 2014 gesondert …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten noch über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer der Jahre 2012 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 13.07.2021

Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 21.05.2021

Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 21.05.2021

Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 14

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.04.2021

Versäumung der Klagefrist durch Nichteinhaltung der Formvorschriften des § 52a FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Einzelrichter Gerichtsbescheid 14.04.2021

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.03.2021

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung bei einem griechischen Imbiss für die Jahre …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 6. Senat Urteil 09.03.2021

Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2021

Die Klage richtet sich gegen Bescheide betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 3

Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.10.2020

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: (Nicht-)Ausübung des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für Steuerschulden der B. UG & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 04.08.2020 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des …

Steuerrecht Revision verworfen

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, insbesondere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2020

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Einspruchseinlegung

Zustellung mit Postzustellungsurkunde · Einspruchsfrist · Schätzungsbescheid · Wiedereinsetzung · Steuerrechtliche Verfahrensfristen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 3

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.06.2020

Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 20.05.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, insbesondere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.02.2020

Nichtgewährung des Sonderausgabenabzugs betreffend Aufwendungen auf so genannte Riester-Verträge in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.12.2019

Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen

Steuerrecht Klage abgewiesen