§ 1 EnergieStG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 4.Senat Beschluss 27.01.2026

Geschäftsgegenstand des Unternehmens der Klägerin sind die Herstellung und der Vertrieb von chemischen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2025

Die Klägerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 3. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Energiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG

Änderungsanfechtungsklage bei …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.11.2024 zitiert von 1

Energiesteuer: Für eine wirksame Eröffnung eines Versandverfahrens unter Steueraussetzung ist die Erbringung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 4

Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 27.10.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, …, betreibt an verschiedenen Standorten Anlagen, in denen unterschiedliche technische und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Die Klägerin begehrte eine Änderung ihrer Stromsteueranmeldung, da mit ihr steuerbefreiter Strom nach § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 3

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 3

Steuerentstehung und Steuerschuldnerschaft bei der Energiebesteuerung von Biomethan

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 15.06.2022

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das das beklagte Hauptzollamt dem Abschnitt C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 10.03.2022

Energiesteuerhinterziehung durch die Lieferung von Kraftstoff und Kraftstoffzusatz getarnt als …

Strafrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.09.2021 LS zitiert von 3

Stromsteuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung

Bestimmung der Neben- und Hilfsanlagen bei einem …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung

Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Der Senat Urteil 16.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 3

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Energiesteuerrecht · Zur Steuerschuldnerschaft einer an der unerlaubten …

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Energiesteuervergütung für Stromerzeugung aus versteuertem Benzin

Energiesteuergesetz · Richtlinie 2003/96/EG · Steuerentlastung · Stromerzeugung · Energiesteuererstattung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2018

Die Klägerin betrieb eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe (tierische Nebenprodukte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.02.2016 LS

Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.07.2014 zitiert von 1

Steuerentlastung für zur Erzeugung von Percarbonat verwendetem Erdgas nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2014

Das vorliegende Kartellbußgeldverfahren richtet sich nur noch gegen die in ... ansässige X1 AG, die u.a. mit …

Strafrecht

BFH VII. Senat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 4

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.10.2013 LS

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung für Biokraftstoffe

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Die Klägerin handelte mit Modellfahrzeugen und passendem Zubehör

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS

Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Pilotprojekte zur Entwicklung umweltverträglicher Produkte" im Sinne des § …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.05.2012 LS

Energiesteuer: Entlastung des bei der Energieherstellung eines gesetztem Energieerzeugnisses ohne Quotierung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 1

Energiesteuerentstehung wegen Untergangs

Kontaminierung von Biodiesel mit Wasser, fehlender Beweis …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die "..." gegründete Klägerin bietet als Serviceunternehmen thermische Oberflächenbeschichtungen für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus

Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG · Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 15.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das zivile Gefolge …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen