§ 2 EnergieStG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2025

Die Klägerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.05.2025

Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG für Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von in gemeinsamen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 10.12.2024 LS

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 10.12.2024 LS zitiert von 1

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.11.2024 zitiert von 3

Entstehung der Energiesteuer bei nicht wirksam eröffnetem Steueraussetzungsverfahren nach nicht geleisteter …

Formal wirksames e-VD und Sicherheitsleistung kumulativ als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.11.2024 zitiert von 1

Energiesteuer: Für eine wirksame Eröffnung eines Versandverfahrens unter Steueraussetzung ist die Erbringung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.11.2024 LS zitiert von 2

Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Steuerschuldnerschaft des zugelassenen Einlagerers

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 4

Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Die Klägerin betreibt an einem ihrer Standorte, dem Y. in G., u.a. aus einem Verbrennungsmotor und einer …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Ermittlung des Steuersatzes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 2 Abs. 4 des Energiesteuergesetzes …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.03.2023

Die Klägerin betrieb an ihrem Standort in X-Stadt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 3

Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 4

Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 9

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2022

Die Klägerin erzeugte und bearbeitete Metalle, insbesondere Edelstahl- und Nebenerzeugnisse an mehreren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Die Klägerin begehrte eine Änderung ihrer Stromsteueranmeldung, da mit ihr steuerbefreiter Strom nach § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 17.10.2022

Streitig ist, ob der beleghafte Nachweis des Gasölbezugs für alle auf den Entlastungsberechtigten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 15.06.2022

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das das beklagte Hauptzollamt dem Abschnitt C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 6

Stromsteuer und Energiesteuer

Rückforderung von Steuerentlastungen und Steuervergütungen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 2

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 2

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 8

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 3

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 10.03.2022

Energiesteuerhinterziehung durch die Lieferung von Kraftstoff und Kraftstoffzusatz getarnt als …

Strafrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 08.06.2021 LS zitiert von 16

Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 2

Energiesteuer: Steuersatz für alternativen Kraftstoff

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.05.2020 zitiert von 2

Umfang der Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG bei Wärmeeinspeisung aus verschiedenen Anlagen in ein …

Zuordnung von Übertragungsverlusten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …

Differenzbesteuerung nach EnergieStG

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 27.11.2019

Die Klägerin versorgte Kunden mit Energie, Strom und Fernwärme

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 30.10.2019

Die Klägerin betrieb an ihrem Standort Kohlemahlanlagen zur Herstellung von Kohlestaub durch Mahlen und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 30.10.2019

Die Klägerin betrieb an ihrem Standort in X-Stadt … Kohlemahlanlagen zur Herstellung von Kohlestaub durch …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 30.10.2019

Die Klägerin betrieb an ihrem Standort in X-Stadt … Kohlemahlanlagen zur Herstellung von Kohlestaub durch …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 30.10.2019

Die Klägerin betrieb an ihrem Standort in X-Stadt … Kohlemahlanlagen zur Herstellung von Kohlestaub durch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Keine Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 6

Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 EnergieStV - Übergabe der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.11.2018 zitiert von 2

Rückerstattung von Energiesteuer nach § 60 EnergieStG für im Rahmen eines Tankkartenvertrags gelieferten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin betreibt an ihrer Betriebsstätte in einer Halle eine Anlage zum Trocknen von Brot- und Backwaren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin betreibt an ihrer Betriebsstätte in einer Halle eine Anlage zum Trocknen von Brot- und Backwaren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 3

Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.09.2017 LS zitiert von 1

Ermäßigter Steuersatz nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (sog. Hafendiesel) für Fahrzeuge, die zur …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 9

Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.06.2016

Die … gegründete Klägerin bietet als Serviceunternehmen thermische Oberflächenbeschichtungen für verschiedene …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.03.2016

Die Klägerin stellt unter Einsatz von Toluol im Chloridverfahren Titandioxidpulver her

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.02.2016 LS

Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer

Steuerrecht