§ 2 EnergieStG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

Anspruch des Straftäters auf frühzeitige Verhinderung der … · staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen · Bewertung der Versäumnisse staatlicher Organe im Verhältnis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 12

Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 1

Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.07.2014 zitiert von 1

Steuerentlastung für zur Erzeugung von Percarbonat verwendetem Erdgas nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 03.07.2014 LS zitiert von 3

Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

Steuerrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen

In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse · Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘

Europarecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

FG Hamburg Gerichtsbescheid 27.01.2014 zitiert von 2

Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 12.12.2013 zitiert von 1

Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen

In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse · Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘

Europarecht

FG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Die Klägerin handelte mit Modellfahrzeugen und passendem Zubehör

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 2

Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas

Keine Steuererleichterung wegen bloßer …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013

Die Unternehmensgruppe, der die Antragstellerin angehört, betrieb eine Reihe von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 14.11.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 14.11.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.09.2012 LS

Anspruch auf Steuerentlastung nach § 51 EnergieStG auch bei Nutzung von bei der Verbrennung von Erdgas …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 1

Energiesteuerentstehung wegen Untergangs

Kontaminierung von Biodiesel mit Wasser, fehlender Beweis …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.05.2012

Die Klägerin ist Ehefrau des Kaufmanns und Piloten A, der seinerseits Eigentümer und Halter des Flugzeugs von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.05.2012

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A GmbH & Co KG, war Eigentümerin und Halterin des Flugzeugs vom Typ …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.04.2012

Die Klägerin betrieb in ihrer Betriebsstätte in Z-Stadt eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Energiesteuerrecht: Grenzen der Energiesteuerentlastung im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 4

Energiesteuerrecht: Energiesteuerliche Entlastung bei Besteuerung des Energieerzeugnisses erst nach seiner …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.12.2010 LS zitiert von 3

Energiesteuer: Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die "..." gegründete Klägerin bietet als Serviceunternehmen thermische Oberflächenbeschichtungen für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 2

Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege

Nichtanwendbarkeit von § 227 AO bei …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.09.2010 LS

Energiesteuer: Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 01.04.2009

Die Klägerin betrieb ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Der Kläger ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs des Typs A. Er verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.10.2008

Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens A. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin ist ein textilverarbeitendes Unternehmen

Steuerrecht