Urteile zu § 5 VwZG – Seite 2

251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

251 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsantrag

"Kaminfeuer (Wortmarke)" · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
VG Greifswald 2. Kammer Urteil
Asylrecht landesinterne Sicherheit

Asylrecht Mexiko · Unzulässige Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "NEOVI/Nivea"

zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der … · keine formwirksame Beschwerdeeinlegung · über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) … · keine Wiedereinsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Aufenthalt von Ausländern

Wechsel des Aufenthaltszwecks durch Wechsel des Studiums

Verwaltungsrecht
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT"

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
VG Magdeburg 9. Kammer Urteil LS
Einstellung des Asylverfahrens

Anforderungen an eine "Empfangsbestätigung" im Sinne von § …

Verwaltungsrecht
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco … · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages

Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Biggi Bardot" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "VENOM"

Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA · Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem … · Erfordernis der Einreichung des Original … · verspätete Einreichung

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …

Marken- und Patentrecht
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "job physio (Wort-Bild-Marke)/physio.de"

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der … · keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der … · Rückfrage beim Anwalt erforderlich

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen