Urteile zu § 5 VwZG – Seite 3

Zustellung eines Gerichtsbescheids durch Empfangsbekenntnis · tatsächliches Zustellungsdatum: tatsächliche Kenntnisnahme … · Unterzeichnung und Übersendung per Fax an das SG durch … · keine inhaltliche Kenntnisnahme

Umstellung des Antrages nach Abschiebung · Regelungsgehalt des AufenthG 2004 § 11 Abs 9 S 3

Statthaftigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes nach VwGO § … · Bestimmung der Frist für die Verfügung eines Einreise- und …

gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit · Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde · Begründetheit der Anschlussbeschwerde

"Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" · nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · fehlende Restgebührenzahlung

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Einzelfall der Zustellung des Befristungsbescheides in der …

Widerspruch aus mehreren Marken · mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt … · Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …

Fristbeginn einen Tag nach Übersendung des … · keine Bekanntgabefiktion nach § 37 Abs 2 S 2 SGB 10 · keine elektronische Übermittlung

Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung · Bekanntgabe der Prüfungsanordnung · Bestimmung des Prüfungsorts und des Prüfungsbeginns als …

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB … · fehlerhaftes Datum auf dem EB · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis