Urteile zu § 5 VwZG – Seite 4

Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei … · Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Voraussetzung für öffentliche Zustellung, Nachsendeauftrag …

"DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER … · Verschulden der Beschwerdeführerin und ihrer … · Fehlen einer zuverlässigen Ausgangskontrolle · keine Wiedereinsetzung

"Ausgangskontrolle" · Einzugsermächtigung per Fax · erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der …

Heilung von Zustellungsmängeln · Klagfrist

Schutzziele des nachbarschützenden Abstandsflächenrechts im … · Aufgabe der Zielsetzung weitgehenden Ausschlusses … · geplante eigene WKA kein öffentlich-rechtlich geschützter …

keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · Organisationsverschulden · Verletzung der Sorgfaltspflicht

"kirrgut" · verspäteter Wiedereinsetzungsantrag · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen … · Angabe der falschen Faxnummer · keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle · Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der …

Vorteil · maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Sach- und … · Beitragskalkulation nach Rechtsänderung · Nachweis der Versickerungsfähigkeit

aufschiebende Wirkung · Versiegelung einer ungenehmigten Wettannahmestelle

hier: Hamburg

Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts · zur Kostenauferlegung

Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch …

Marktbeherrschung · Fusionskontrolle · Verlagsmarkt · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto · Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen … · Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH

pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht … · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags · Rückzahlung der Beschwerdegebühr