§ 5 VwZG – Rechtsprechung (251 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Beschluss 02.01.2008

Der Antragsteller ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Cstraße 130/Estraße 73 in E-G, G1

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 26.11.2007

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...] gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2007 LS

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2007

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 2001 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Urteil 18.04.2007 LS

Zu einer an Sinn und Zweck der Monatfrist orientierten restriktiven Auslegung des § 56 Abs. 2 NBG …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm für die Jahre 2000 und 2001 gewährten Mutterkuhprämie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte die Monatsfrist des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2005 LS zitiert von 4

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2005 LS zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen für die gesetzlich nach § 28 a Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG geschützten Biotoptypen "Sumpf" …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.11.2004

Der am 8.9.2004 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2004 zitiert von 2

Der 1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr für November 2001 lediglich Grundleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Der am 14. Oktober 1983 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes I. vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.03.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung, mit der die Errichtung und der Betrieb eines Wartungsbereichs (sog. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.02.2004 LS

Ein fortdauerndes Übergewicht des Beamten auf Probe kann seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2004 LS zitiert von 7

Die in der Bauordnung für die Hauptstadt Hannover vom 31.01.1930 vorgesehene Gebietskategorie "Wohngebiet" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage L. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 4

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 19.12.2002 LS

Ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften liegt vor, wenn das Empfangsbekenntnis über die Ladung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2002

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils M. die Kläranlage U. -M.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 25.02.2002 zitiert von 1

Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes

Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2002 zitiert von 1

Es ist sachgerecht, die vom Vollstreckungsgläubiger eingeleitete Zwangsvollstreckung einzustellen, weil nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2001

Die Klägerin hat nämlich die Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2000

Der Senat berücksichtigt sowohl den mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 10. April 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 09.08.2000 LS

Zur Anordnung der förmlichen Zustellung eines Bescheides.

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.02.2000

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 21.12.1999 zitiert von 13

Der 1953 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.1999 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin in zweier an der H sstraße gelegener Grundstücke (Gemarkung E feld, Flur 72 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin in zweier an der H straße gelegener Grundstücke (Gemarkung E feld, Flur 72 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 12.03.1997

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.01.1992

Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung (hier

Sozialhilfegewährung und Darlehensrückzahlung) gefordert … · Wohnungsdurchsuchung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.09.1990 zitiert von 2

Asylverfahren – Berufungszulassung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.1990 LS

Auch an Rechtsbeistände, die zur mündlichen Verhandlung vor Sozialgerichten zugelassen sind, kann gemäß § 63 …

Sozialrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.05.1990 zitiert von 2

Asyl - syrisch-orthodoxer Christ

Heranziehung zum Wehrdienst · Zwangsbeschneidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.05.1990 zitiert von 3

Asyl - syrisch-orthodoxer Christ

Heranziehung zum Wehrdienst · Zwangsbeschneidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.02.1989 zitiert von 1

Postzustellung an Behörde

Beginn der Rechtsmittelfrist · Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.12.1987

Einlegung der Prozeßkostenhilfebeschwerde nach Rechtskraft der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.05.1987 LS

Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und widerspricht dem der Beklagte, ist …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.08.1976 LS

Stellt das Amt für Verteidigungslasten seine Entschließung dem Rechtsanwalt des Geschädigten nicht durch …

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.1975 LS

Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen