Urteile zu § 33 PatG

Patentgesetz

167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

167 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung

Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …

Patentrecht Aufgehoben
BPatG 10. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung"

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 9. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk"

zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders · über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre … · keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Schutzbereich des Patents

Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …

Zivilrecht Klage abgewiesen