Urteile zu § 33 PatG

Patentgesetz

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …

Patentrecht Aufgehoben
BPatG 10. Senat Beschluss LS

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 9. Senat Beschluss

zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders · über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre … · keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents

Marken- und Patentrecht Aufgehoben