Zivilrecht
Urteile zu § 33 PatG – Seite 2
Patentgesetz
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Zivilrecht
Patentanspruchsverletzende Umverpackungs- und …
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer · keine Auslegungsbedürftigkeit bzw. Einschränkung des … · Beanstandung der vom Patentinhaber gewählten Analysemethoden
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des … · Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in … · zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Patentverletzung · Abmahnung · Unterlassung · Schadensersatz · Kostenübernahme
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz