Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 35a PatG
Patentgesetz
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35a PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
wirksame Prioritätsinanspruchnahme
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Druckstück
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
Patentrecht Aufgehoben
Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren · Voraussetzung einer Klageerhebung · keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben