Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 63 PatG
Patentgesetz
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Erfinderbenennung · Begründung für Widerruf eines Patents wegen … · Ausschluss
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht