Urteile zu § 46 PatG

Prüfungsverfahren · Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen … · kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs · Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen … · dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung … · keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche

Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss · zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines …

zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und …

zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung …

auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung

zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren · weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders · keine Frage der Sachdienlichkeit

zur Auferlegung von Dolmetscherkosten

äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen …

Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel

Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · schwerwiegender Verfahrensfehler

nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …

zur Patentfähigkeit · Nichterscheinen der Anmelderin zur mündlichen Verhandlung · Nichtvorliegen einer an den Wortlaut der geltenden …

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen …

zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren

zur erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von softwareimplementierten …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen · Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige …

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …

zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …

Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

zur Patentfähigkeit · mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre

Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung · zur Verletzung des rechtlichen Gehörs · zur Kostenentscheidung

fehlende Einheitlichkeit · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung …

Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer …

Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch … · Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Protokollierung der formlosen Anhörung von …

zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren

zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren · lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer … · kein Verfahrensverstoß · Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf … · substantiierter Vortrag der Anmelderin · sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der … · Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten …

zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …

vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zurückweisung des Antrags auf Anhörung · Verletzung des rechtlichen Gehörs

kein Computerprogramm · technische Problemstellung und offensichtlich technische …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht …

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen …

zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen …