zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 61 PatG – Seite 2
Patentgesetz
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
zur Substantiierung · Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der … · Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar · Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit … · keine Störungs- oder Fehlermeldung · Zulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht
Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder …
Einsprechende nicht explizit genannt · Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig … · Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines … · Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen