Urteile zu § 147 PatG – Seite 2

fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG · keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der …

auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch · Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen · Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden … · ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer …

auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch · Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der … · zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des …

zur Ausführbarkeit · Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des Härtewertes

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein … · Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an … · angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung … · zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO im …

Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar · Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit … · keine Störungs- oder Fehlermeldung · Zulässigkeit des Einspruchs

zur Zulässigkeit eines Einspruchs · pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung …

Erscheinen im Verhandlungstermin steht jedem …

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG · keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der …

Einsprechende nicht explizit genannt · Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig … · Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines … · Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines …

zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung

Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

zur Auslegung des Begriffs "Sicherheitsgerüst" hinsichtlich …

unzulässiger Einspruch · Beendigung des Einspruchsverfahrens · Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im …