Urteile zu § 59 PatG – Seite 2

zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten

Verdickerpolymer II

beschränkte Verteidigung

Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am … · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …

zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren · Voraussetzung einer Klageerhebung · keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei …

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen …

zur Patentfähigkeit · umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für … · zur Zulässigkeit der Beschwerde · Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu

zur Zulässigkeit des Einspruchs

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren · Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents · Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen …

zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern · keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern

zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines …

zu den Anforderungen an eine substantiierte …

zu den Anforderungen an eine substantiierte …

Patentanspruchsverletzende Umverpackungs- und …

zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren … · Zahlung nur einer Einspruchsgebühr · keine Zuordnung möglich · alle Einsprüche gelten als nicht erhoben

unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich …

Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …

zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"

zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend · Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der … · Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch · Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern …

zur Patentfähigkeit · unzulässige Erweiterung

zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …

zur Zulässigkeit des Einspruchs

zur Zulässigkeit des Einspruchs

unzulässige Erweiterung · Verallgemeinerung des Schutzes

zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …

Hilfsantrag · unzulässiges Aliud -

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …

die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem … · zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen … · fehlende Unterschrift am Ende der Begründung · Verfahrensfehler

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …

Substantiierung -

fehlende Einheitlichkeit · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung …

keine erfinderische Tätigkeit –

keine erfinderische Tätigkeit -

Deutung eines Patentanspruchs

zur offenkundigen Vorbenutzung · zur öffentlichen Zugänglichkeit

Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme · Einspruchsrücknahme · Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der … · Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen …

Umdeutung einer Gebührenzahlung

unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung · Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen …

Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem …

Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit · Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer … · unzulässiger Einspruch

Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach … · Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des … · kein Erfordernis der Abgabe einer Freistellungserklärung …

Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und … · Maßgeblichkeit dieser Anträge

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …