Protokollierung der formlosen Anhörung von …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 59 PatG – Seite 3
Patentgesetz
123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG · Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für … · Unzulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen
Marken- und Patentrecht
zur Zulässigkeit des Einspruchs · Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Einspruch weist auf Tagungsbericht hin · Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden · fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts · unzulässiger Einspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit eines Einspruchs · pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
keine Auferlegung der Kosten eines ersten …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder …
Einsprechende nicht explizit genannt · Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig … · Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines … · Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines …
Marken- und Patentrecht
unzulässiger Einspruch · Beendigung des Einspruchsverfahrens · Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im …
Marken- und Patentrecht
unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
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Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
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