Urteile zu § 58 PatG – Seite 3

Patentgesetz

171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

171 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 284 168 (Anlage K 1, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin, die britische Tochter eines großen Pharmaunternehmens mit Sitz in den U.S.A., ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist seit dem 17.01.2002 eingetragene Inhaberin des am 20.05.1992 in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2004 021 066.5 (Klagegebrauchsmuster, Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 042 961 B1 mit der Bezeichnung "cocoa …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2006

Die Klägerin ist Herstellerin von Telekommunikationsausrüstung und beliefert Netzbetreiber, Diensteanbieter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend: Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend: Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents XX (nachfolgend: Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2006

Die Klägerin macht gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents 0 591 132 (DE 690 30 116) und den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin macht gestützt auf das unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Die in Frankreich ansässige Klägerin ist seit dem 01.08.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 28.05.1986 angemeldeten und am 03.12.1987 offengelegten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die in Italien ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagten Ansprüche wegen Verletzung des europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 216 269 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 20.12.2005

Der Kläger macht als Arbeitnehmererfinder gegenüber der Beklagten als seinem ehemaligen Arbeitgeber bezüglich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 197 53 913 (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 199 24 381 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 753 420 (Anlage K 1, deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 44 26 249 (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patentes 0 538 513 (im folgenden Klagepatent), welches am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 292 303 (nachfolgend Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 292 303 (nachfolgend Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Klägerin, die vormals unter der Firma "Verigen Transplantation Service International (VTSI) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 699 315 B 1, welches unter Inanspruchnahme …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 29. Dezember 1999 unter Inanspruchnahme einer kanadischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Yxz" eine Salbe mit Bestandteilen der Waidpflanze

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xxxxxxxx (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des europäischen Patentes #### (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht