Urteile zu § 41x PatG

Patentgesetz

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41x PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 LS

Absehen von einer Zurückverweisung an das …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 2

Schokoladenstäbchen IV

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 1

Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches … · Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben