Urteile zu § 38 PatG – Seite 2

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und …

zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung …

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

Prüfungsverfahren · Durchführung einer zweiten Anhörung · Sachdienlichkeit

zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall …

Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer …

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von mathematischen Methoden

Patenterteilungsverfahren · zur Zulässigkeit der Aufnahme eines …

zur Patentfähigkeit · zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung … · Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …

zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs · Wechsel von einer organischen LED auf eine LED · zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt

keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten … · keine erfinderische Tätigkeit

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die …

zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung

zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

zur Streichung einer Merkmalsgruppe in einem … · unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung

unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung · nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung … · keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im …

Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet · keine erfinderische Tätigkeit

Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines …

zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …

Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …

Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel

zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …

"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …

zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen …

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

keine Patentschutzfähigkeit