Urteile zu § 76 PatG

Patentgesetz

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Kolloidalmischer"

Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert