Patentrecht Abgeändert
Urteile zu § 8 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der … · die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kosten · "Screening Hörtestgerät" · Kostenauferlegung · Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer … · zur Zulässigkeit einer Beschwerde
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz