Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Verletzung eines durch Zeitablauf …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 7 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Nummerierung einer Gebrauchsmusteranmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit · zur Geschäftsgebühr · zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters
Marken- und Patentrecht Abgeändert