Urteile zu § 6a GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 6a GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert