Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 6 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
"Netzanschluss-Tischgerät" · Abzweigung eines Gebrauchsmusters · entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum … · kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer … · Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise … · Wirkung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflichtverletzung Patentanwalt · Gebrauchsmusteranmeldung · Schadensersatzanspruch · Berufshaftung · Informationspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen