Urteile zu § 5 GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

BPatG 35. Senat Beschluss LS
Beschwerdesache –"Thermisches Solarpanel"

Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Ohrhörer"

zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 … · keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Netzanschluss-Tischgerät" · Abzweigung eines Gebrauchsmusters · entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum … · kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 35. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilikat-Glaskeramik"

zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG · zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von … · Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren … · Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. …

Marken- und Patentrecht Abgeändert