Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 16 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen