Gebrauchsmuster · Unterlassung · Schadensersatzpflicht · Patentanmeldung · Priorität
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gebrauchsmustergesetz
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16f GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Gebrauchsmuster · Unterlassung · Schadensersatzpflicht · Patentanmeldung · Priorität