Urteile zu § 13 GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

BPatG 35. Senat Beschluss LS
Tür- und Fenstersensor
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 35. Senat Beschluss
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kosten · "Screening Hörtestgerät" · Kostenauferlegung · Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel

Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer · Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines … · subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin

Patentrecht Revision zurückgewiesen