§ 12 PatG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 3 372 7XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 17.03.2020 als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2025

Herr M. ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters G1 (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 3 145 XXX XX (im Folgenden Klagepatent …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2025

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 10 2008 XXX (Klagepatent), das einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 146 XXA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 5

Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung

Automatisierte Wärmebehandlung

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2016 104 XXB (Anlage KR1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Endurteil 26.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Veräußerung sogenannter Peripheriegeräte im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Gebrauchsmusterverletzung: Vom Vorbenutzungsrecht gedeckte Modifikation eines vorbenutzten Gegenstands

Beschränkung des Gebrauchsmusters - Faserstoffbahn

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 019 XXA (Anlage K 11 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP ..... 450 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.08.2022

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S 1, 542 Abs. 2 s. 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 03.08.2022

Die Klägerin ist in der Rechtsform der … organisiert und Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP X (nachfolgend Klagepatent, Anlage HE 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin gegen die Beklagte auf die Verletzung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021

Sie hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Herr „B“ ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters 298 18 XXA (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Patentverletzungsstreit: Auslegung der Klageanträge

Vernichtungsanspruch des Patentinhabers nach … · einheitlicher Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE .....170 B4 (Anlage C rop 1, „Klagepatent“)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 042 … (Anlage K1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.03.2020

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K 5, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 1

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils DE A des Europäischen Patents B(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für Gießpfannen in der …

Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 10

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die K erteilten und in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2018

Die Parteien sind der Kammer aus dem parallelen Rechtsstreit 4c O 41/18 gleichen Rubrums bekannt, in welchem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2018

Schadensersatz wegen einer Markenverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.10.2017

Patentrechtliche Streitigkeit: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Verletzung eines Designs

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2017

§ 148 ZPO bestimmt, dass das Gericht – wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS

Vernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ablauf des Patents

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die auf dem Markt der Herstellung und Entwicklung sowie des Vertriebs von Anlagen für die Produktion von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen