Urteile zu § 12 PatG

Patentgesetz

165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

165 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen