§ 12 PatG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 2

Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten … · persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs … · Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015 zitiert von 3

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 02.12.2014 durch die Vorsitzende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP B (Anlage PBP 1, im Folgenden: Klagepatent), das unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 201 22 XXX U1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 LS

Betriebliches Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patentes B (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents EP A in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)"

Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung … · zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale · zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Gebrauchsmusters DE …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Die Klägerin ist ein in A ansässiger Baustoffzulieferer, dessen Geschäftsbetrieb im Kern vielfältige …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Verletzung des Klagepatents betreffend ein geschütztes Verfahren zur Herstellung eines Gelenkimplantats

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A (nachfolgend: A), über deren Vermögen mit Beschluss vom 01.04.2009 …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten mehrerer Mitinhaber … · Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents xxx B1 (im Folgenden: Klagepatent) sowie des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 2

Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen Mitwirkung an einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Die in Frankreich ansässige Antragstellerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Einsicht in Buchführung bei Patentverletzungsverdacht

Patentverletzung · Einsichtsrecht · Lizenzvertrag · einsteilige Verfügung · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP XXX B1 (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2012 durch die Richter am …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 12.06.2012 LS zitiert von 3

Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel

Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer · Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines … · subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin

Patentrecht Revision zurückgewiesen