§ 12 PatG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 XXX, das – unter Inanspruchnahme von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 XXX, das – unter Inanspruchnahme von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Der Beklagte meldete am 17.03.2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Gebrauchsmuster an, das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 253 808 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer schwedischen Priorität vom 02.03.2006 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer schwedischen Priorität vom 02.03.2006 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2008

Die Klägerin ist Inhaberin des Deutschen Patents DE 43 37 743 C5 (nachfolgend: "Klagepatent"; Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die ( … ) , die seit jüngerem unter der Bezeichnung ( … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2008

Unterlassung von Herstellung und Vermarktung von Klebebändern mit bestimmten Strukturen

Unterlassungsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Rechnungslegungspflicht · Verletzung von Schutzrechten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Verletzung eines europäischen Patents durch MP3-Player

Patentverletzung · Ausschließliche Lizenz · Zollbeschlagnahme · Produkthandel · Europäisches Patent

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen auf der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund ihres Antrages vom 17.03.2005 seit dem 21.04.2005 als Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Kläger machen Ansprüche aus dem europäischen Patent EP 0 816 xxx (Anlage K 1, Klagepatent) geltend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen her und vertreiben Klimageräte, die insbesondere durch Anlagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand des deutschen Patentes 196 31 xxx …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin gehört zum 3M-Konzern

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 192 023 (Klagepatent), zu dessen benannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin ist in der Rolle beim Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 06.10.2005 zitiert von 2

Herr B ist eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters A(Anlage K 1, nachfolgend Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 46 115 (im folgenden: Klagepatent I), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 199 24 381 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patentes 0 538 513 (im folgenden Klagepatent), welches am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters ####4, das am 3.6.1997 angemeldet wurde …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 1991 angemeldeten deutschen Patents A (Anlage E-K 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0 497 937 (Anlage 2; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 23 943 (im Folgenden: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes ####3 (Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin eines deutschen Patentes und eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht Klage abgewiesen