Urteile zu § 27 GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

BPatG 35. Senat Beschluss LS
Bediengerät für Spiele
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
BPatG 35. Senat Beschluss zitiert von 1
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit · zur Geschäftsgebühr · zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters

Marken- und Patentrecht Abgeändert