§ 140 MarkenG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen)

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 15.05.2026 LS

Keine streitwertunabhängige Zuständigkeit in Urheberrechtssachen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026

Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

Dringlichkeit im markenrechtlichen Eilverfahren bei …

Zivilrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.04.2026 LS zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 27.02.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 26.02.2026

Die Antragstellerin ist eine 100%ige Tochtergesellschaft des P.(„P.“)

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2026

Die Antragstellerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des A.-Konzerns

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Beschluss 23.12.2025 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 1

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Verwechslungsgefahr zwischen der Wort- und Bildmarke „Safesmart“ und den Zeichen „SafeSmart“ und „SafeSmartEx“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 19.11.2025 LS

Markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung eines Unternehmenskennzeichens durch eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke „CARGOO“ und dem Zeichen „Cangoo“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2025

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Sportartikelhersteller

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 14.08.2025

Inlandsbezug bei der Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Sportartikelhersteller

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.07.2025

Die Klägerinnen sind Unternehmen der deutschen Arzneimittelindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung hinsichtlich der Bezeichnung einer gefüllten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der im Tenor dieses Urteils eingeblendeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der im Tenor eingeblendeten Onlinewerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 13.05.2025

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrunds glaubhaft gemacht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2025

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwendung der Marke "CONTUR" für Esszimmerstühle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2025 LS

Markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von Produktfotos markenrechtlich geschützter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerinnen sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 25.03.2025

Die Verfügungsklägerin vertreibt als Groß-und Einzelhändlerin in I. hergestellte und von ihr importierte …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 10.03.2025

Bitte beachten Sie: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.03.2025 LS

Rechtsmissbrauch bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2025

Unterlassung der Nutzung eines Markenzeichen für Fernseher

Markenrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Unionsmarke · Wettbewerbsrecht · EUIPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 25.02.2025

Ob die konkret in Bezug genommene Produktaufmachung der Antragsgegnerin nebst Werbetext mit dem Begriff „R. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 13.02.2025

Es war gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Eilverfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS

Räumlicher Schutzbereich einer eingetragenen Marke

Vorliegen einer Verwechslungsgefahr - Restaurantbezeichnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 06.01.2025

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs gemäß §§ 936 i.V.m. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs gemäß §§ 936 i.V.m. …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2024

Umfang einer einstweiligen Unterlassungsverfügung bei markenmäßiger Verwendung eines Wortzeichens zur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 35. Senat Beschluss 16.12.2024 LS

Bediengerät für Spiele

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG München II Beschluss 08.11.2024

Die Antragstellerin macht einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch im Wege des einstweiligen …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 18.10.2024

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verwendung des Zeichens …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.10.2024

Verletzung von Unternehmenskennzeichenrechten durch eine Werbung

Maßnahmen zur Verhinderung oder Verringerung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 11.10.2024

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 06.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Vertrieb und die Gestaltung eines Oberbekleidungsstücks der Beklagten zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 05.09.2024

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr der eingetragenen Marke „Contur“ durch die …

Marken- und Patentrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2024

Vermutung der Dringlichkeit

Kerngleichheit bei Vermietung und Verkauf …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 09.07.2024

Zwar wird im Markenrecht die Dringlichkeit nach § 140 Abs. 3 MarkenG vermutet

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.07.2024 LS

Markenmäßige Zeichennutzung – „Casella [-] Chemiepark Frankfurt“

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Gestaltung von insgesamt fünf …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 02.05.2024

Einstweilige Verfügung in einer Markenrechtssache

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung · Auswirkungen von Vergleichsbemühungen

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 25.03.2024 LS

Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung gemäß Art. 20 Abs. 1 VO (EU) 2020/1784 („Zustellungs-VO“) in …

Marken- und Patentrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 21.03.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei Ansprüche wegen der Verletzung einer Unionsmarke geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 15.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren von der Antragsgegnerin die …

Gewerblicher Rechtsschutz