Urteile zu § 139 MarkenG

Markengesetz

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 1

keine Verwechslungsgefahr · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen