zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 15 GebrMG – Seite 2
Gebrauchsmustergesetz
106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
Grundsatz der Anhörung des Gegners · Prüfung des erfinderischen Schritts
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mehrlinientriangulation · Erfindungsschutz · Herstellung und Vertrieb
Zivilrecht
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
„Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ · ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG … · Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
„Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem … · zur Schutzfähigkeit · kein erfinderischer Schritt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
„Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger … · zur Schutzfähigkeit · kein erfinderischer Schritt
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzung · Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einordnung der Erfindung als Erzeugnis · Schutzfähigkeit -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung … · Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des …
Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht