im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 62 PatG – Seite 2
Patentgesetz
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Kostenauferlegung –
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Protokollierung der formlosen Anhörung von …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung
Marken- und Patentrecht
keine Auferlegung der Kosten eines ersten …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen