Urteile zu § 123 PatG – Seite 2

Versäumung eines Widerspruchs gegen eine …

Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz

zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist

Verdickerpolymer II

„Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und … · zur Patentfähigkeit · zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines … · Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst …

Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG · zur Nachholung der versäumten Handlung

Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen … · Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des …

kein Verschulden des Anmelders

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

zur Zulässigkeit der Beschwerde · fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor …

"Bindung für ein Snowboard" · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung … · Überschreitung der Jahresausschlussfrist · kein Ausnahmefall

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

"Elektrischer Gurtwickler" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der …

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende … · Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung … · keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die …

keine Wiedereinsetzung · zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. …

"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …

Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch … · Zurechnung des Verschuldens

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer … · Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende … · Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen die …

unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des …

anwaltliche Sorgfaltspflicht · zurechenbares Verschulden

Wiedereinsetzungsverfahren · Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für …

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr · zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung …

keine Wiedereinsetzung -

Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer … · Unterzeichnung eines Beschlusses über den … · wesentlicher Verfahrensfehler · zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung …

zum Anwaltsverschulden · zu den Anforderungen an die Darlegung

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist · zum Verschulden

zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und … · zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung · bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet …

zum Wegfall des Hindernisses · zu den Pflichten eines Anwalts

zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine … · Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht …

Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle … · Nichtabhilfe der Beschwerde · Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald …

verschuldete Fristversäumnis · Verschuldensmaßstab

Mangel an Geld · Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden … · Hemmung des Fristablauf · geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zurechenbares Verschulden des Anwalts