„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 4 PatKostG
Patentkostengesetz
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 PatKostG (Patentkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf … · Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"kircöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
"porcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
"yagcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
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