Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 10 PatKostG
Patentkostengesetz
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 PatKostG (Patentkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fristversäumnis · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf … · Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr · zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen