Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 11 PatKostG
Patentkostengesetz
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 PatKostG (Patentkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren … · Verfahrensgebühren bei Klageverbindung · Kostenrechnung
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …
Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
Erinnerung gegen die Kostenrechnung · "Ermäßigung der Klagegebühr" · Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf · der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende …
Gewerblicher Rechtsschutz
übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits · außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten · Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" · zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im … · keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde · Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des … · Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in … · zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben