Urteile zu § 63 MarkenG

Art. 10 · Ausschließliche Rechte des Inhabers einer eingetragenen … · Verletzungsklage · Beschränkungen der ausschließlichen Rechte des Inhabers der …

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

„Testa Rossa“ · keine bösgläubige Markenanmeldung

„Engelsflügel (Bildzeichen)“ · entgegenstehendes Urheberrecht

„AzubiMatch (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft · Kostenbeschwerde · Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

„NJW-Orange“ · Farbmarke · zur Verkehrsdurchsetzung

fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

„AnDum“ · zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung · keine Zurückverweisung an das DPMA · Bösgläubige Markenanmeldung

„CA PT“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

„TNF“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

„TB“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Bösgläubigkeit · Markenlöschung · Nichtigkeitsverfahren · Schutzhelme · Markenrecht

Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung … · keine Kostenauferlegung

„KÖFTECI YUSUF“ (Wort-/Bildmarke · bösgläubige Markenanmeldung · offensichtliche Nachahmung der im Ausland (Türkei) …

„Goldhase IV“ · Farbmarke · Zur rückwirkenden Anwendbarkeit der erweiterten … · Zur markenmäßigen Verwendung einer abstrakten Farbe als …

Unzulässigkeit des Widerspruchs · Rüge der Inlandsvertretervollmacht · kein Nachweis der Bevollmächtigung · Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …

"Щедро (Bildmarke)" · eintragungsfähig · keine Bösgläubigkeit · Erweiterung des Löschungsbegehrens

„Kosmetiksalon Babette, Bar Babette, Bar in der … · bösgläubige Markenanmeldung

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · Widersprechende mit Sitz im Ausland · zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht · Kostenauferlegung

„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …

Kostenfestsetzung · fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde

fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde · fehlende Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin · keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus … · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags · zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und … · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin

"Тёщина (Bildzeichen)" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"Особая (Bildzeichen)" · Freihaltungsbedürfnis

zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende … · Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei … · im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob …

„Bildmarke (Herz mit gefiederten Flügeln)“ · keine Bösgläubigkeit des Antragsgegners im Anmeldezeitpunkt

Unzulässigkeit · fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des … · kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 …

"BUBBLES" · keine bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · keine Kostenauferlegung

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

"ALPHA PLUS PROFILE" · zur Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten … · keine bösgläubige Markenanmeldung

"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur alleinigen Benutzung in Großbritannien · Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …

„ Köytur “ · keine bösgläubige Markenanmeldung

„Speckmann’s (Wort-Bildmarke)“ · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Geltendmachung kraft Verkehrsgeltung · Kostenauferlegung