Urteile zu § 8 MarkenG

Markengesetz

4.002 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.002 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
OBI-Orange
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss LS
SMILE :)
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Neuschwansteiner“ · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Hollywood Crime"

keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und … · Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "blue phone"

keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und … · Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – „NOT YOUR BUSINESS“

fehlende Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Hinblick auf das …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Testarossa
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2
Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436

Freier Warenverkehr · Art. 34 und 36 AEUV · Handelsname · Firma

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Farbmarke ORANGE · keine bösgläubige Markenanmeldung · fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
(Markenbeschwerdeverfahren – „LIPARI“

eingeschränktes Warenverzeichnis · zur Eignung als geografische Sachangabe · Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

Marken- und Patentrecht Aufgehoben