Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 5 PatKostG
Patentkostengesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 PatKostG (Patentkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · zur Schutzdauer und Verlängerung einer Marke · zum Beginn der Schutzdauer · zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen