wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 16 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht