§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 15 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe
Verwaltungsrecht
Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht